International Summer Academy 2015 – Transnational organisierter Kriminalität und ihre Herausforderungen
Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt
Vom 22. bis zum 29. August 2015 fand an der Hertie School of Governance in Berlin die Internaional Summer Academy (ISA) statt. Organisiert vom Studentenforum kamen für eine Woche Mitglieder der Partnerorganisationen des Politeïa Netzwerks zusammen, um über die komplexen Herausforderungen transnational organisierter Kriminalität zu diskutieren.
Die Herausforderung für die internationale Gemeinschaft
Die Bekämpfung transnational organisierter Kriminalität ist eine zentrale Aufgabe für die internationale Gemeinschat. Durch die Globalisierung und die Erosion nationaler Grenzen hat das organisierte Verbrechen Ausmaße angenommen, denen Staaten nicht mehr alleine begegnen können. So kann z.B. der Ursprung illegaler Waren oft nicht mehr zurückverfolgt werden, da sie bereits durch zu viele Hände gegangen sind und viele Grenzen passiert haben. Die involvierten Akteure gefährden durch ihr kriminelles Handeln die friedliche soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung von Gesellschaften und Staaten auf der ganzen Welt.
Die International Summer Academy
Diesem Thema und den damit einhergehenden Herausforderungen hat sich die ISA 2015 gewidmet. Die ISA ist eine jährlich organisierte Konferenz der Mitglieder des Politeïa Netzwerks. Ziel der Zusammenkünfte ist zum einen die Vernetzung unter den Teilnehmern und zum anderen die intensive Auseinandersetzung mit einem Thema von internationaler Relevanz. Seit dem Sommer 2014 war ein zehnköpfiges Team des Studentenforums damit beschätigt ein anspruchsvolles Programm auf die Beine zu stellen. Im Politeïa Netzwerk kommen Studentenorganisationen zusammen, die eine ähnliche Ausrichtung wie das Studentenforum haben. Die ISA geht auf eine Initiative des Studentenforums zurück und wird seit dem Jahr 2000 organisiert. Für gewöhnlich dauert die ISA eine Woche und gibt bis zu 40 Teilnehmern der Partnerorganisationen die Möglichkeit ein aktuelles Thema zu diskutieren.
Komplexe Themenvielfalt
Im Fokus der ISA 2015, dessen Schirmherrschat Bundesjustizminister Heiko Maas übernommen hatte, standen fünf Themen, die jeweils an einem Tag behandelt wurden: Illegaler Waffen- und Drogenhandel, Menschenhandel, Umwelt- und Cyberkriminalität. Hochrangige Experten und Vertreter aus Ministerien, internationalen Organisationen und der Wissenschaft beleuchteten in durchschnittlich drei Seminaren pro Tag die einzelnen Themen.
Jeder Tag barg dabei viel Potential für kontroverse Debatten, die die Komplexität und Sensibilität der angeschnittenen Themen und Fragestellungen widerspiegelten. Der Thementag zu illegalem Waffenhandel zeigte beispielsweise, wie schwierig es ist, Waffenschmuggel einzudämmen und jurisisch zu ahnden. Die Präsentaion von Florian Neutze, vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), offenbarte die Gefahren und Herausforderungen, die die organisierte Kriminalität für die Entwicklungszusammenarbeit darstellt: Wie nachhaltig kann Entwicklungszusammenarbeit organisiert werden, wenn kriminelle Strukturen die Stabilität von Gesellschaten unterminieren? Dieser Fragestellung wurde auch beim Thema Drogenhandel nachgegangen. Prof. Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Siftung Wissenschaft und Politik (SWP), zeigte anschaulich wie der internationale Drogenhandel Drogenkartelle in Mexiko unterstützt und damit die staatlichen Strukturen und das Gewaltmonopol der mexikanischen Regierung untergräbt. Dr. Judith Vorrath, ebenfalls Wissenschaftlerin an der SWP, wiederum zeigte, wie transnational organisierte Kriminalität die Sicherheit und Stabilität Westafrikas gefährdet.
Das schockierende Ausmaß von kriminellem Handeln zeigte sich auch beim Thema Umweltkriminalität. Eine wirksame Bekämpfung solcher oft als „Verbrechen ohne Opfer“ eingestufter krimineller Handlungen an der Umwelt, wie etwa durch illegale Müllentsorgung oder illegale Waldrodungen, wurden anschaulich u.a. durch Jago Wadley, Environmental Investigation Agency aus London und Sandro Maioli, von der NGO Mafia? Nein danke! e.V., erklärt. Klaus Meyer-Cabri, deutscher Vertreter bei Eurojust, hingegen unterstrich die sehr positiven Entwicklungen im Bereich der internationalen juristischen Kooperation innerhalb Europas.
Lebhafte Debattenkultur
Eine besonders hitzige Debatte enfaltete sich beim Thema Menschenhandel. Im Mitelpunkt stand hier der Vergleich zwischen den unterschiedlichen Gesetzgebungen zu Prostitution in Deutschland und Schweden. In beiden Ländern steht der Schutz der Prostituierten im Vordergrund, aber dabei gehen beide Länder unterschiedlich damit um: In Deutschland ist Prostitution legal, wohingegen sie in Schweden illegal ist. Die unterschiedlichen Konzepte und Argumentationen, die der Poliik zugrunde liegen, zeigten sich in den Präsentationen von Dr. PG Macioi, Hydrea e.V., und von Endrit Mujaj, Secretariat against Prostitution and Trafficking in Stockholm. Die darauffolgende emotionale Diskussion zeigte, wie sensibel dieses Thema ist.
Ebenfalls leidenschatlich diskuiert wurde das Thema Cyberkriminalität. Im Kern ging es in der Debatte zwischen Prof. Dr. Udo Helmbrecht, dem Direktor des European Union Agency for Network and Information Security (ENISA), und Chrisian Grothoff, der eine Forschergruppe in Inria Rennes leitet, um die Frage, wie Staaten ihre Bevölkerung und Infrastruktur gegen Cyber-Angriffe anderer Staaten, krimineller Organisationen und Individuen schützen können, während sie gleichzeiig die Privatsphäre und Sicherheit ihrer Staatsbürger gewährleisten müssen. Obwohl die Diskussion zum Teil sehr in die technischen Details ging, wurde das Thema den Teilnehmern durch den interakiven Workshop von Dr. Dominik Herrmann, Universität Hamburg, und den faszinierenden Vergleich zwischen der Steuerung des Cyberraums und der frühen Prinzipienbildung des internationalen Seerechts von Florian Egloff, Universität Oxford, zugänglich gemacht.
Die Politeïa-Versammlung
Ein zentraler Veranstaltungstermin war die Politeïa Versammlung. Diskuiert wurde die Zukunt und Weiterentwicklung des Politeïa Netzwerks sowie das Format der ISA allgemein. Dabei wurde deutlich, wie wichig ein internationales Netzwerk von Studentenorganisaionen nach wie vor ist und was für eine Chance und Bereicherung der internationale Austausch mit den Partnerorganisationen darstellt. Große Zustimmung fand die Überlegung, neue Studentenorganisationen aufzunehmen und das Netzwerk zu erweitern – ein Vorschlag, der nun im Anschluss an die ISA weiterverfolgt werden soll.
Motivierte Studierende
Wie jede Konferenz dieser Art, brachte die Woche neue Kontakte zwischen engagierten jungen Leuten. Teilgenommen haben Studenten und Young Professionals aller Fachrichtungen; sie kamen aus Deutschland, der Schweiz, Frankreich, Großbritannien und Mexiko. Die verhältnismäßig kleine Gruppe ließ offene Diskussionen zu, bei denen jeder zu Wort kommen konnte. Abgerundet wurde der intellektuelle Austausch durch ein kulinarisch und kulturell vielfältiges Abend- und Wochenendprogramm in Berlin.
Nicht zuletzt ist es aber einem großartigen Team zu verdanken, dass die ISA 2015 zu einem unvergesslichen Erlebnis geworden ist. Ohne den kontinuierlichen Einsatz aller Teammitglieder, die sich zum Teil aus Fernost miten in der Nacht zu Skype-Terminen einfanden, und dem kollegialen Miteinander sowie der tollen Unterstützung der Geschätsstelle, wäre dieses professionell aufgezogene Event nicht möglich gewesen.
Die nächste ISA wird voraussichtlich vom Grimshaw Club der London School of Economics in London ausgetragen werden, was eine hervorragende Gelegenheit sein dürte, den Geist und die Simmung des Politeïa Netzwerks zu erleben – eine wertvolle Erfahrung!
Danksagung
Wir bedanken uns ganz herzlich beim DAAD e.V. für die Förderung der Konferenz und bei der Hertie School of Governance and Public Policy für die Bereitstellung der Räumlichkeiten während der ISA.
Das Organisaionsteam bestand aus Yannick Flechtner, Hanno Focken, Elisabeth Loose, Krisina Lunz, Deniz Sarikaya, Falk Schneider, Rebecca Swalve, Andrea Thiel, Alicia v. Voß und Florian F. Woitek.