Sur-Place-Dialog Italien „Stimmen von der Grenze“:
Fortsetzung der Projektreihe „Fortress Europe – Migration at Europe’s External Borders“ im Jahr 2014
“Das ist nicht Europa!” – Ein Kurzbericht über den Sur-Place-Dialog vom 02. bis 12. September 2014
Den vollumfänglichen Projektbericht finden Sie hier.
„Unsere Fingerabdrücke sind hier, also ist dies unser zu Hause“, formulierte ein in Italien anerkannter Flüchtling, den wir in Bari in einer behelfsmäßigen Unterkunft trafen. Das Thema der Fingerabdrücke steht sinnbildlich für die europäische Flüchtlingspolitik und zog sich durch den gesamten Sur-Place-Dialog Italien. Diese Forschungsreise stellte die dritte Phase der Projektreihe „Fortress Europe?“ dar, die an den Außengrenzen der EU ein besseres Verständnis für Regeln, Theorien und Praxis der europäischen Flüchtlingspolitik sucht.
Nach vielen Monaten der Recherche und Vorbereitung führte die Forschungsreise eine sechsköpfige Gruppe von Studierenden, Doktoranden und Young Professionals vom 2. bis 12. September 2014 mit einem umfangreichen Programm durch die südliche Hälfte Italiens: von Rom über Bari an die Südküste Siziliens und schließlich nach Lampedusa. In 25 unterschiedlichen Terminen gewann die Projektgruppe ein differenziertes Bild: ein Besuch namenloser Gräber auf Lampedusa sowie des Hafens der sizilianischen Kleinstadt Pozzallo, wo zahlreiche Flüchtlingsboote auf die Verschrottung warten, waren dabei ebenso wichtig wie die Gespräche mit verschiedensten Akteuren, von der deutschen Botschaft und dem italienischen Innenministerium in Rom über Präfekturen und selbstorganisierte Flüchtlinge in behelfsmäßigen Unterkünften in Bari bis hin zur Küstenwache und Marine auf Sizilien sowie der Bürgermeisterin von Lampedusa.
Die Gruppe nahm vielfältige Eindücke Rettungsboote der italienischen Küstenwache in Lampedusamit, die verschiedenste Themen und Ebenen ansprechen und die u.a. in einem englischsprachigen Blog festgehalten werden. Ein Paradox, das sich durch die gesamte Reise zog, entsteht jedoch dadurch, dass es gemäß geltenden Regeln eine Einreise nach „Europa“ gewissermaßen nicht gibt: Die Dublin III-Verordnung legt mit wenigen Ausnahmen fest, dass das Land für den Asylsuchenden zuständig ist, das die Einreise zugelassen oder nicht verhindert hat. Festgestellt wird dies durch die Registrierung der Fingerabdrücke in der europäischen Datenbank EURODAC.
Im Kontext der Seenotrettung wurden die Konsequenzen dieser Regelung besonders deutlich: Die italienische Küstenwache rettet seit jeher in Seenot geratene Menschen im Mittelmeer. Seit dem 18. Oktober 2013 wurde sie dabei intensiv durch die nun ausgelaufene Operation Mare Nostrum unterstützt, die als Antwort auf nationalen und internationalen Druck im Nachgang der Bootskatastrophen vor Lampedusa im Oktober 2013 von der italienischen Marine gestartet wurde. Während in der Folge laut offiziellen Angaben über 100.000 Migranten und Asylsuchende gerettet wurden, werden in ganz Europa zunehmend Stimmen laut, die durch die hohe Zahl an Ankünften eine Überlastung der eigenen Kapazitäten fürchten.
Tatsächlich scheint die teure Operation der italienischen Marine gewissermaßen die Schwachstellen des gemeinsamen europäischen Flüchtlingsystems und insbesondere der aktuell greifenden Dublin-Verordnung deutlich zu Tage treten zu lassen: Durch die zunehmende Abschottung der Landgrenzen anderer EU-Außenstaaten haben sich die Zugangswege zur EU auf das Mittelmeer verschoben, da eine Abschottung des Seewegs faktisch nicht möglich ist. Um nicht die Kosten für das Gros der irregulär nach Europa einreisenden Asylsuchenden – die ihrerseits in der Mehrzahl nicht in Italien bleiben wollen – allein zu tragen, werden in Italien Möglichkeiten zur Umgehung der Dublin-Verordnung geschaffen, indem Ankommende mit zeitlicher Verzögerung registriert werden, die ihnen Gelegenheit zur Weiterreise gibt.
Auf diese Weise setzte sich der Eindruck einer mangelnden Balance zwischen Solidarität und Verantwortung in der europäischen Flüchtlingspolitik fort, der sich dem Projektteam bereits während des Sur-Place-Dialogs Griechenland 2012 bot. Während in Griechenland jedoch ein Gefühl der Ohnmacht auszumachen war, schien in Italien ein Pragmatismus vorzuherrschen, der Tatsachen schafft. Diesen Tatsachen muss sich Europa stellen.
Die Teilnehmer des Sur-Place-Dialogs: Janna Weßels (Projektleiterin), Kajetan von Armansperg, Clara Böcher, Klaas Hendrik Eller, Nele Weßels, Florian Woitek
Ressourcen
Detaillierter Projektbericht auf deutsch mit Fotos
Angesiedelt auf der Webseite des Oxford Monitor of Forced Migration (OxMo), werden in diesem Blog Eindrücke und Ergebnisse des Projekts reflektiert
Das Programm des Sur-Place Dialogs mit Details zu Gesprächspartnern und anderen Terminen
Hintergrund
Das Projekt
Als „Stimmen von der Grenze“ möchte der „Sur Place Dialog Italien“ Lebensumstände von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen erfassen und in den europäischen flüchtlingspolitischen Kontext einordnen. Die Projektreihe „Migration at Europe’s External Borders – Fortress Europe?“ des Studentenforums im Tönissteiner Kreis wird damit 2014 in der nunmehr dritten Phase fortgeführt. Bereits im Jahr 2008 konnte die erste Phase mit besonderem Fokus auf die EU-Außengrenze zwischen Spanien und Marokko erfolgreich durchgeführt werden. Das Folgeprojekt befasste sich 2012 mit der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.
Zum Sinnbild der “Festung Europa” wurden die Flüchtlingsboote, in denen jedes Jahr Tausende von Migranten Italiens Küsten erreichen. Italien stand im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik in den letzten Jahren daher immer wieder im medialen Fokus und in der Kritik. Obwohl oder gerade weil sich der Schwerpunkt öffentlicher Wahrnehmung auf andere Länder mit stärker steigenden Flüchtlingszahlen verschoben hat, bedarf die Situation in Italien unverminderter Aufmerksamkeit. Leitfrage soll dabei wieder sein, inwieweit die Erfahrungen der Menschen an der Grenze eine Politik der “Fortress Europe” widerspiegeln.
Zielsetzung
Die Projektgruppe möchte – im Dialog mit italienischen Studierenden – einen Beitrag dazu leisten, dass auch innerhalb von Europa die Situation der Migranten und Flüchtlinge ins öffentliche Bewusstsein rückt. Ziel des Sur-Place Dialogs in Italien ist es daher, den „Stimmen von der Grenze“ Gehör zu verschaffen – die Betroffenen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre jeweilige Sichtweise auf die Situation unverfälscht darzulegen. Dies soll im Rahmen eines Blogs sowohl in Form von Interviews als auch durch weitere Medien wie Film, Tonaufnahmen und Fotografie geschehen. Im Mittelpunkt soll insbesondere das Gespräch mit Flüchtlingen und Migranten selbst, aber auch Grenzpolizisten, der lokalen Bevölkerung, NGOs und anderen direkt Betroffenen stehen. Ein entscheidender Mehrwert des Projekts liegt in der Gegenüberstellung dieser Betroffenenperspektive mit der offiziellen Sichtweise der handelnden Akteure, sowohl auf italienischer als auch auf europäischer Ebene: Die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen werden in Auftaktbesuchen in Brüssel und Rom im Gespräch mit Vertretern verschiedener Institutionen analysiert.
Schwerpunkte
Das Projekt hat drei thematische Schwerpunkte. Zum einen soll Italien als Ersteinreiseland für sogenannte „Bootsflüchtlinge“ untersucht werden: Wie stellt sich die Situation nach dem Ende der Push-Back Politik dar? Wie positionieren sich die Bewohner von Lampedusa und Sizilien sowie italienische Grenzpolizisten zur aktuellen Lage der „Bootsflüchtlinge“? Welche Rolle nehmen die EU und die Dublin II-Verordnung in diesem Zusammenhang ein? Als zweiter Schwerpunkt soll Italien als Ziel- bzw. Durchreiseland für Migranten und Asylbewerber aus Griechenland untersucht werden. Wie sich die Situation an den Häfen Italiens als Spiegel der prekären Lage in Griechenland darstellt, soll am Beispiel von Bari untersucht werden. Den dritten Schwerpunkt des Projekts bilden die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Italien, mit besonderem Fokus auf unter der Dublin II-Verordnung zurückgeführte Asylsuchende. Hierbei sollen die Berichten zufolge desolaten Lebensbedingungen der Asylsuchenden und Flüchtlingeim Gespräch mit den direkt Betroffenen als „Stimmen von der Grenze“ selbst überprüft und gespiegelt werden.
Ablauf
Das Projekt wird getragen von einer Gruppe von sechs deutschen Teilnehmern gemeinsam mit einer etwa gleichen Zahl italienischer Studierender. Diese werden über die internationalen Partnerorganisationen des Studentenforums im Tönissteiner Kreises, den DAAD sowie über das Netzwerk des College of Europe rekrutiert. Im deutsch-italienischen Austausch untersucht das Team im Gespräch mit diversen Akteuren die Situation der Flüchtlinge und Migranten, die nach Italien kommen.
Gerne stehen wir Ihnen unter fortress-europe-sf@googlegroups.com für Rückfragen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse, Ihre Ideen und Anregungen!
Das Projektteam
Janna Weßels (Projektleiterin), Clara Böcher, Klaas Hendrik Eller, Julia Lemke, Nele Weßels, Florian Woitek
Förderer
Weitere Informationen
Das Projektkonzept enthält detaillierte Informationen über den geplanten Sur-Place Dialog, so etwa über die Hintergründe, die Zielstellungen und den Ablauf.
Navigation
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Phase 1: Spanien/Marokko 2008
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